Es sind alles Fachleute, nur auf welchem Gebiet?

5. Februar 2009

Nicht im Bereich des Gesundheitswesens, das ist angesichts der Pannenstatistik unseres Gesundheitsministeriums mit Sicherheit auszuschließen. Eben haben sich noch die Geldverteiler des Gesundheitsfonds als „nicht ausreichend informiert” entlarvt,  da muss die Bundesgesundheitsministerin schon wieder ihre immer noch umstrittene Gesundheitsreform nachbessern.

Handlungsbedarf besteht vor allem im Bezug auf eine lückenlose und ausreichende medizinische Versorgung unserer Kinder, denn seit dem in Kraft treten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im April 2007 ist das für Zehntausende nicht in vollem Umfang gegeben.

Bleibt ein Versicherter die Beiträge schuldig, so hat er nur einen sehr eingeschränkten Leistungsanspruch und kann sich nur in Notfällen, bei akut auftretenden Krankheiten und Schmerzen behandeln lassen. Mitversicherte Kinder leiden unter diesen Sanktionen gleichermaßen und können dadurch vielfach nicht an den wichtigen Vorsorgemaßnahmen teilnehmen.

Pünktlich zum Wahljahr und nur knapp 2 Jahre nach in Kraft treten der Reform, hat auch die amtierende Bundesgesundheitsministerin die Beseitigung dieses Missstands in einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit den Worten angekündigt, dass Kinder nicht für die Versäumnisse ihrer Eltern bestraft werden können. Ob es sich allerdings um Versäumnisse handelt, oder ob es die wirtschaftliche Situation der Betroffenen nicht zulässt, Beiträge zu bezahlen, scheint Frau Schmidt nicht weiter zu interessieren.

Tatsache ist, dass mehrere Zehntausende ehemals Nichtversicherte der Krankenkassen genau aus diesem Grund nicht versichert waren. Es war ihnen schlicht unmöglich, die Beiträge zu bezahlen. Mit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht und der Abwälzung von sozialer Verantwortung des Staates auf Beitragszahler, hat man die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt.

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