Schuld daran ist eine Gesetzeslücke, die bei der letzten Gesundheitsreform entstanden ist. Seitdem muss jeder krankenversichert sein, aber im Falle von Hilfebedürftigkeit rutscht man nicht mehr automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung, wo der gesamte Beitrag von der Arbeitsagentur oder der ARGE übernommen wird. PKV-Versicherte können dann in den Basistarif wechseln, wo sie Anspruch auf die Übernahme von bis zu 75% der Beitragskosten haben. Der Rest muss vom Versicherten aufgebracht werden. Es geht um eine Beitragslücke in Höhe von 155 Euro, auf denen ein hilfebedürftiger PKV-Kunde sitzen bleibt. Interessanterweise war sie bereits bei den Koalitionsverhandlungen bemerkt worden, aber man hat sich ihrer nicht angenommen. Im Gegenteil.

Doch kann man Hartz IV-Empfänger auch noch in Beitragsschulden stürzen?

Sicherlich nicht und jetzt will die Bundesregierung diese Peinlichkeit so schnell wie möglich vom Tisch kriegen, offenbart sie doch ein weiteres Mal die Unfähigkeit unserer Gesundheitspolitiker hüben wie drüben. Und wie immer in dieser Koalition gibt es zwei unterschiedliche Meinungen über die Art und Weise der Mängelbeseitigung. Während die SPD diese zusätzlichen Beitragslasten der PKV zuschieben will, bleibt die Union bei ihrem Standpunkt, dass man die Versicherer nicht noch weiter belasten könne. Der Gesamtverband der PKV protestiert gegen die Vorschläge aus dem Schmidt’schen Lager und verweist darauf, dass es nicht sein könne, dass ein weiteres Mal die soziale Verantwortung des Staates auf die Beitragszahler der PKV abgewälzt werde, wie das bereits beim Basistarif geschehen ist.

Die PKV erhält im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen keinerlei Steuermittel für solche versicherungsfremden Leistungen, wie das derartige Beitragssubventionen wären.

Eine weitere Stilblüte in Sachen sozialer Verantwortung ist das Verhalten einiger Sozialämter. Sie holen PKV-Versicherte aus preiswerteren und leistungsstärkeren Tarifen heraus, um sie im teilweise erheblich teureren Basistarif unterzubringen, nur um Geld zu sparen. Dadurch wird der zu zahlende Zuschuss der Sozialämter geringer und die Gemeinschaft aller PKV-Versicherten finanziert den Rest.

Auch im Superwahljahr 2009 wird sich auf der Gesundheits-politischen Bühne nicht gerade mit Ruhm bekleckert und die Flickschusterei an der Gesundheitsreform geht weiter.

Übrigens: Verbandsinternen Berechnungen zufolge benötigt der Basistarif bereits heute mehr als 1.400 Euro zur Kostendeckung, jedoch ist der Beitrag auf 570 Euro limitiert.

Vielfach wurde auch spekuliert, ob es nicht auch vor allem deshalb zu Beitragssteigerungen kam, um sich mit einem ordentlichen Finanzpolster auszustatten und damit die mageren Zeiten des Gesundheitsfonds besser überstehen zu können.

Dass diese Überlegungen durchaus gerechtfertigt waren, zeigt das Ergebnis, das die Krankenkassen zu vermelden haben. Weit über eine Milliarde Euro beträgt der Überschuss, was uns hoffen lässt, zumindest in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge bezahlen zu müssen.

Der Plus verteilt sich ganz unterschiedlich:
Die AOK erwirtschaftet lt. Bundesverband allein 811 Millionen Euro, gefolgt von den Ersatzkassen Barmer mit über 223 Millionen, der Techniker mit 199 Millionen und der DAK mit über 148 Millionen Euro. Beide Spitzenverbände zeigen sich zuversichtlich mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und dem Finanzpolster auszukommen.
Das Ergebnis in Höhe von insgesamt 1,381 Milliarden Euro berücksichtigt nur die AOK bundesweit und die vier großen Ersatzkassen. Von den kleineren Ersatzkassen und den Betriebskrankenkassen wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Es ist also durchaus möglich, dass sich der Überschuss noch weiter erhöht.

So überrascht es auch nicht wirklich, dass auch im Bereich der freiwillig GKV-versicherten Selbständigen der eingeschlagene Kurs korrigiert werden muss. Die Abweichung beträgt aber satte 180 Grad, denn seit Jahresanfang erhält dieser Personenkreis kein Krankengeld mehr und ist gezwungen sich nach zusätzlicher, meist privater Deckung des Verdienstausfallrisikos umzusehen.

Geplant war eigentlich, dass die Krankenkassen ihren Kunden einen entsprechenden Wahltarif anbieten, damit die entstandene Lücke geschlossen wird. Doch nicht alle Kassen konnten hierzu etwas entwickeln oder das Entwickelte ist einfach nicht bezahlbar.

Kurz und gut, um den dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Belastungen gerade auch für ältere Versicherte entgegen zu wirken, plant die Bundesregierung zur altbewährten Regelung zurückzukehren. Der Referentenentwurf sieht vor, dass zukünftig den Selbständigen gegen Aufpreis wieder ein Krankengeld ab der siebten Woche zur Verfügung steht. Besonders günstig soll es sein und kostet deshalb auch nur 0,6 Prozentpunkte des monatlichen Einkommens, limitiert auf maximal 22,00 EUR monatlich.
Bis es soweit ist kann aber noch einige Zeit vergehen und solange gibt es für die Selbständigen nur die Möglichkeit sich anderweitig abzusichern. Entweder mit einer privaten Zusatz-Police oder im teuren Wahltarif der Krankenkasse.

Wir sind sehr gespannt, wie sich das vertragsrechtlich gestaltet, denn die Bindungsfrist an einen Wahltarif der Krankenkasse beträgt drei Jahre und die Zusatzversicherungen der PKV sehen Mindestversicherungsdauern von ein bis drei Jahren vor.

Die Rede ist von der Senkung des einheitlichen Betragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% auf 14,9% zum 01. Juli 2009. Durch die Absenkung des Beitragssatzes werden alle Mitglieder der Krankenkassen gleichermaßen entlastet. Die fehlenden Milliarden, plant die Bundesregierung mit Steuergeldern auszugleichen. Experten fürchten, dass diese Ungleichbehandlung irgendwann auch verfassungsrechtliche Kosequenzen haben wird. Denn die PKV-Kundschaft bezahlt durch den steuerfinanzierten Ausgleich die Entlastung aller GKV-Mitglieder mit, hat aber selbst nichts davon. Im Gegenteil. Bereits seit Jahren steigen die PKV-Beiträge durchschnittlich zwischen sechs und zehn Prozent pro Jahr.

Entlastung, wie die Bundesregierung es versprochen hat, gibt es nicht. Der neue, zum Januar 2009 eingeführte Basistarif entpuppt sich immer mehr als teure Mogelpackung. Allgemeine Versicherungspflicht, gedeckelter aber nicht risikogerechter Beitrag und Kontrahierungszwang sind die Merkmale des Basistarif, der uns von der Bundesgesundheitsministerin als das Allheilmittel gegen hohe Beiträge in der PKV verkauft wurde.

Die Realität sieht anders aus. Bereits ein 21-Jähriger bezahlt im Basistarif den Höchstbeitrag von € 570,00 monatlich für eine Grundversorgung. Alterungsrückstellungen werden da wohl kaum gebildet.

Alle Umlageelemente, die nicht auf die Basistarif-Versicherten verteilt werden können, müssen alle anderen PKV-Kunden aufbringen. Um das etwas zu verdeutlichen:
Zu den Umlageelementen zählt man die notwendigen Risikozuschläge, die nicht erhoben werden dürfen und die notwendigen Leistungsausschlüsse, die nicht vereinbart werden können. Diesen Teil der Umlageelemente verteilt man PKV-weit auf alle Versicherten im Basistarif. Entstehen darüber hinaus weitere Beitragsteile, die den Höchstbetrag des Basistarifs übersteigen würden, so müssen sie gekappt und auf alle PKV-Versicherten umgelegt werden.

Durch die Senkung des Beitragssatzes verringert sich auch der Höchstbeitrag des Basistarifs und sinkt von € 570,00 auf € 548,00. Er reicht bereits jetzt nicht aus, um die Kosten zu decken. Und das bedeutet eine zusätzliche Belastung für alle in der PKV Versicherten, die sich nur über Beitragsanpassungen finanzieren lässt. Diese sind damit schon vorprogrammiert.

Wo ist dabei eigentlich der Sozialgedanke in einem Sozialstaat mit einer sozial-demokratischen Bundesgesundheitsministerin geblieben? Wie lange darf man als Minister oder Ministerin in seinem Ministerium herumstümpern? Ungeachtet aller Kritik hält Frau Schmidt an ihrer Gesundheitspolitik fest. Und man fragt sich unwillkürlich, ob es hier um die Einstellung eines neuen Rekords im Aussitzen geht. Alt-Kanzler Helmut Kohl läßt grüssen.

Handlungsbedarf besteht vor allem im Bezug auf eine lückenlose und ausreichende medizinische Versorgung unserer Kinder, denn seit dem in Kraft treten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im April 2007 ist das für Zehntausende nicht in vollem Umfang gegeben.

Bleibt ein Versicherter die Beiträge schuldig, so hat er nur einen sehr eingeschränkten Leistungsanspruch und kann sich nur in Notfällen, bei akut auftretenden Krankheiten und Schmerzen behandeln lassen. Mitversicherte Kinder leiden unter diesen Sanktionen gleichermaßen und können dadurch vielfach nicht an den wichtigen Vorsorgemaßnahmen teilnehmen.

Pünktlich zum Wahljahr und nur knapp 2 Jahre nach in Kraft treten der Reform, hat auch die amtierende Bundesgesundheitsministerin die Beseitigung dieses Missstands in einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit den Worten angekündigt, dass Kinder nicht für die Versäumnisse ihrer Eltern bestraft werden können. Ob es sich allerdings um Versäumnisse handelt, oder ob es die wirtschaftliche Situation der Betroffenen nicht zulässt, Beiträge zu bezahlen, scheint Frau Schmidt nicht weiter zu interessieren.

Tatsache ist, dass mehrere Zehntausende ehemals Nichtversicherte der Krankenkassen genau aus diesem Grund nicht versichert waren. Es war ihnen schlicht unmöglich, die Beiträge zu bezahlen. Mit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht und der Abwälzung von sozialer Verantwortung des Staates auf Beitragszahler, hat man die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt.

Erst nach Protesten einzelner Krankenkassen hat das Bundesversicherungsamt seinen Fehler bemerkt. Im Bundesgesundheitsministerium hat man nach anfänglichem Dementi der Panne fieberhaft daran gearbeitet, um die  19. Verordnung zur Änderung der Risikostrukur-Ausgleichsverordnung auf den Weg zu bringen, die dann für eine exaktere Zuweisung an die Krankenkassen sorgt, so dass bereits Ende März der Fehler behoben und der Gesundheitsfonds in so weit nachgebessert sein wird.

Gerade mal vier Wochen nach seiner Einführung ist dieser bereits reformbedürftig. Da fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht, welch’ Geistes Kind die vielzitierten Fachleute unserer Gesundheitspolitik eigentlich sind?

Für viele gesetzlich Versicherte bedeutet das eine Beitragsmehrbelastung. Für manche ändert sich nichts und ein Teil kann sogar mit einer Entlastung rechnen, denn die Beitragssätze der 162 verschiedenen Krankenkassen reichten im Jahr 2008 von 11,8% der IKK Sachsen bis hin zu 16,5% der City BKK.

Seit Januar 2009 ist die Gesamtzahl der in Deutschland tätigen Krankenkassen durch Fusionen auf 152 gesunken und es ist nicht auszuschließen, dass im Laufe des Jahres noch weitere Fusionen einzelner Krankenkassen stattfinden werden.

Ob Sie in Zukunft weniger bezahlen müssen, oder ob Ihr Beitrag steigt können Sie in unseren Tabellen ersehen, die nach Kassentyp alphabethisch geordnet sind. In unserem Download-Bereich haben wir außerdem eine Gesamtübersicht zum herunterladen für Sie bereitgestellt.

Ob das allerdings der Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt abzuwarten, denn bereits im Herbst des vergangenen Jahres wurde von Gesundheitsexperten und Krankenkassen gleichermaßen kritisiert, dass die Höhe des beschlossenen Einheitsbeitragssatzes bei weitem nicht ausreichend sei. Ihren Erkenntnissen zufolge, hätte sich die Koalition eigentlich auf einen Satz in Höhe von 15,8% einigen müssen, damit der Gesundheitsfonds nicht vom Start weg unterfinanziert ist. Nach Bekanntgabe des Beitragssatzes wurden viele Stimmen laut, dass es sich um eine rein politische nicht aber realistische Entscheidung gehandelt habe, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl.

Nachdem der Beitragssatz ab 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt wird, fehlen dem Gesundheitsfonds in 2009 bereits Beitragseinnahmen in Höhe von über 2.9 Mrd. Euro.